Befreiung von der Ausweispflicht

Personalausweisgesetz (PAuswG) § 1
(https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html)

• Keine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben
  Sie erfüllen wenigstens eine der folgenden Voraussetzungen:
  • Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
  • Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
  • Sie können sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.
• Kein gültiges Ausweis-Dokument
  Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder zum Beispiel weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.
• Deutsche Staatsangehörigkeit
• Hauptwohnsitz in Selfkant
  Sie wohnen in Selfkant und sind hier gemeldet. Ein Zweit-Wohnsitz in Selfkant reicht nicht aus.

• Schriftlicher Antrag (Übersendung per Post möglich)
  Bitte verwenden Sie für den Antrag das Formular „Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht“; siehe Abschnitt „Formulare“
• Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können (Immobilitätsnachweis)
  zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
• Soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter
  Reisepass
• Bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
  • Wenn bei der beantragenden Person Handlungs- oder Einwilligungsunfähigkeit besteht
    • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
    • Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Der Bescheid über die Befreiung wird sofort ausgestellt.